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AGB

Transporter Transporter

Allgemeine Geschäftsbedingungen(IDF "AGB")

1. Allgemeines / Regelungsgegenstand

1.1.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der checkrobin GmbH, 9020 Klagenfurt, St. Veiter Ring 3 (im Folgenden „checkrobin“) gelten für Dienstleistungsverträge über Güterbeförderung (im Folgenden „Beförderungsvertrag“) zwischen checkrobin als Dienstleister und einer juristischen oder natürlichen Person (im Folgenden: „Kunde“) als Auftraggeber der Dienstleistung.

1.2.
Die AGB gelten sowohl für Beförderungsverträge mit Unternehmern als auch mit Verbrauchern, sofern nicht im Einzelnen abweichendes bestimmt ist.

2. Zustandekommen des Beförderungsvertrages

2.1.
Voraussetzung für eine wirksame Bestellung des Kunden über die Plattform www.checkrobin.com ist seine Registrierung und Anmeldung auf der Webseite mit seinen persönlichen Daten. Nach abgeschlossener Anmeldung kann der Kunde Bestellungen vornehmen. Die auf der Plattform www.checkrobin.com zu sehende Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages dar. Der Kunde ist an dieses Angebot gebunden, längstens jedoch einen Werktag ab Einlagen des Angebots bei checkrobin. Nach Abschluss der Buchung und Zustimmung zu diesen AGB durch den Kunden wird dem Kunden – sofern checkrobin dessen Angebot annimmt – von checkrobin ein Versandlabel des von ihm ausgewählten Transportunternehmens zur Verfügung gestellt und allen Kunden, zusätzlich eine schriftliche Bestätigung übermittelt. Damit kommt der Beförderungsvertrag zwischen checkrobin und dem Kunden zustande. Die Vertragspflichten beginnen mit Zugang der Annahmeerklärung durch checkrobin beim Kunden.

2.2.
Mit Abgabe der Anmeldung erklärt der Kunde, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Eine Anmeldung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist untersagt. Dementsprechend richten sich Angebote von checkrobin ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

2.3.
Die vom Kunden in Auftrag gegebene Beförderung erfolgt nicht durch checkrobin selbst, sondern durch das im Rahmen der Bestellung vom Kunden ausgewählte Transportunternehmen. Erklärt das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen gegenüber checkrobin, dass es die beauftragte Beförderung nicht erbringen kann, ist checkrobin dazu berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden im Laufe der auf die Bestellung folgenden zwei Werktage innerhalb der Geschäftszeiten von checkrobin zurückzutreten.

3. Inhalt des Beförderungsvertrages

3.1.
checkrobin erbringt als Dienstleister die vereinbarte Güterbeförderung durch das im Rahmen des Bestellvorganges durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen zu den dabei dem Kunden angezeigten Konditionen. Der Kunde erhält vor Vertragsabschluss die Möglichkeit der Kenntnisnahme der zum Vertragsabschlusszeitpunkt aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Transportbedingungen des vom Kunden ausgewählten Transportunternehmens (im Folgenden „Transportbedingungen“), die mit Vertragsabschluss Bestandteil des Beförderungsvertrages werden und diesen – soweit sie zu diesem nicht in Widerspruch stehen – ergänzen.

3.2.
Die Beförderung und Lieferung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse. Zum auf der Plattform ersichtlichen Lieferzeitpunkt ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nur um voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte handelt. Sie stellen keinen verbindlichen oder garantierten Liefertermin dar, außer dies wird im Einzelfall eigens vereinbart. In jedem Fall hat checkrobin aber alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine Lieferung innerhalb angemessener Frist beim Empfänger sicherzustellen. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt eine Lieferung erst dann, wenn checkrobin alle zur Güterbeförderung erforderlichen Informationen vom Kunden erhalten hat und dieser die von ihm geschuldeten Zahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat. In Fällen, in denen eine Zahlung mittels Rechnung oder SEPA-Lastschrift vereinbart ist, ist der Kunde hingegen nicht zur Vorauszahlung verpflichtet.

3.3.
Der Kunde ist verpflichtet, checkrobin sämtliche für die Güterbeförderung erforderlichen Informationen, die von ihm vor Vertragsabschluss über die Plattform abgefragt werden, wahrheitsgemäß zu beantworten. Der Kunde haftet checkrobin für sämtliche Mehrkosten und Aufwendungen, die seitens checkrobin aufgrund von vom Kunden unrichtig erteilter Informationen entstehen. Das gilt insbesondere für sämtliche Kosten, die checkrobin in diesem Zusammenhang durch das vom Kunden ausgewählte Transportunternehmen verrechnet werden.

3.4.
Unbeschadet einer allfälligen Rücktrittsmöglichkeit des Kunden gemäß § 918 ABGB wegen Verzugs, ruhen die Lieferpflichten von checkrobin, soweit der Transporteur an der Lieferung durch höhere Gewalt bzw. andere Umstände, die von ihm nicht zu vertreten sind, gehindert ist. Betriebs- und Verkehrsstörungen gelten auch als höhere Gewalt. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so befreit checkrobin von seiner Lieferungs- und Leistungspflicht.

3.5.
checkrobin ist zu einer jederzeitigen Änderung der auf der Plattform ersichtlichen Angaben, insbesondere zu Preisen und Inhalt der Dienstleistung, berechtigt. Bereits geschlossene Beförderungsverträge werden von einer solchen Änderung nicht berührt und bleiben wie vereinbart aufrecht.

3.6.
Der Kunde hat mit Abschluss des Vertrages Anspruch auf eine Güterbeförderung im vereinbarten Umfang, nicht aber auf eine bestimmte Transportstrecke.

3.7.
Die Zustellung des Transportgegenstands erfolgt, soweit nicht anders vereinbart oder in den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens nicht anders vorgesehen, durch Übergabe an den Empfänger, der die Übergabe – soweit nicht eine kontaktlose Zustellung aus infektiologischen oder vergleichbaren Gründen zu erfolgen hat – durch eine Unterschrift zu quittieren hat. Ist eine Zustellung des Transportgegenstands nicht gemäß der vertraglichen Vereinbarung möglich, weil der Empfänger nicht angetroffen wird und auch keine Zustellung an andere Personen erfolgt, richtet sich der weitere Zustellungsablauf nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.

4. Rücktrittsrecht für Verbraucher

4.1.
Von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) und von einem Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) kann ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gemäß § 11 FAGG zurücktreten. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Die Rücktrittsfrist des Verbrauchers beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

4.2.
Die Erklärung des Widerrufs ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür auch das Muster-Widerrufsformular in Punkt 4.7. verwenden. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung innerhalb der Frist nachweislich abgesendet wird. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher checkrobin (checkrobin GmbH, 9020 Klagenfurt, St. Veiter Ring 3, E-Mail: support@checkrobin.com; Tel: +43 (0)1 49 49 297 0) mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

4.3.
Wenn der Verbraucher von einem Vertrag gemäß § 11 FAGG zurücktritt, hat ihm checkrobin alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet checkrobin dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.4.
Hat der Verbraucher verlangt, dass die vertraglich geschuldete Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher checkrobin von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.5.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers unter den Voraussetzungen des § 18 Abs 1 Z 1 FAGG noch vor Ablauf der mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

4.6.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Rücktritt nach den vorangestellten Bestimmungen ausgeschlossen.

4.7.
Will der Verbraucher den Vertrag widerrufen, so kann er ein Formular nach dem nachfolgenden Beispiel erstellen und dieses an checkrobin senden:

Muster-Widerrufsformular

An checkrobin GmbH, 9020 Klagenfurt, St. Veiter Ring 3, E-Mail: support@checkrobin.com;

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung [Dienstleistung und – wenn möglich – Paketnummer/Referenznummer einfügen]

Bestellt am: ____________________________________
Bestätigt am: ___________________________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________

Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________

5. Entgelt und Zahlung

5.1.
Die Dienstleistungserbringung durch checkrobin erfolgt zum vereinbarten Dienstleistungsentgelt.

5.2.
Die Zahlung von Buchungen über die Plattform von checkrobin kann mittels Kreditkarte (Master Card, Visa), Sofort-Überweisung, SEPA-Lastschriftverfahren oder – wenn checkrobin damit im Einzelfall einverstanden ist – per Rechnung zu erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt mittels der ihm auf der Plattform vor Vertragsabschluss zur Auswahl gestellten Zahlungsmittel zu bezahlen.

5.3.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei der Buchung und damit im Voraus zu entrichten. Sofern die Zahlung des Kunden bis zum Beginn der Dienstleistungserbringung nicht nachweislich erfolgt ist, ist checkrobin berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Allfällige darüber hinausgehende Ansprüche und Rechte von checkrobin werden davon nicht berührt.

5.4.
Sofern im Einzelfall eine Zahlung per Rechnung vereinbart ist, hat der Kunde die Rechnung nach Erhalt binnen 14 Tagen zu begleichen. Der Kunde trägt sämtliche angemessenen Kosten, die checkrobin während oder nach der Vertragsdauer für die außergerichtliche und gerichtliche Forderungsbetreibung erwachsen, sofern der Kunde diese Kosten durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten verursacht hat und sie der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen und in einem angemessenen Verhältnis zur Schuld von checkrobin stehen.

5.5.
Hat der Kunde einer Zahlung mittels Lastschrift zugestimmt, und kann ein entsprechender Lastschrifteinzug durch checkrobin wegen ausreichender Kontodeckung nicht erfolgen, so hat der Kunde checkrobin jene Bankspesen, die checkrobin in diesem Zusammenhang von der Bank des Kunden angelastet werden, zu ersetzen.

5.6.
Im Falle eines schuldhaften Verzugs stehen checkrobin im Rahmen eines Verbrauchergeschäftes Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 4 % p.a. (§ 1000 Abs 1 ABGB) zu. Im Rahmen eines Unternehmergeschäftes stehen checkrobin Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu, ohne dass es auf ein Verschulden des Unternehmers ankommt.

5.7.
Nicht im Dienstleistungsentgelt enthalten sind allfällige im Zusammenhang mit der Beförderung anfallende Steuern oder Zollgebühren, die vom Empfänger und im Falle einer – aus welchen Gründen auch immer – nicht erfolgten Zustellung vom Kunden zu tragen sind.

6. Beförderungsausschlüsse

6.1.
Von der Beförderung ausgeschlossen sind:

  • lebende Tiere;
  • leicht verderbliche Güter jeder Art;
  • Güter ohne Wertangabe;
  • dem Regelungsbereich des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der geltenden Fassung unterliegende gefährliche Güter sowie gefährliche Abfälle und Problemstoffe iSd Abfallwirtschaftsgesetzes. Gefährliche Güter sind Stoffe, Gegenstände, Zubereitungen oder Abfälle, die mindestens eine nach den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gefährliche Eigenschaft, zB explosiv, gasförmig, entzündbar, oxidierend, giftig, ansteckungsgefährlich, ätzend oder radioaktiv aufweisen;
  • Pakete, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen, deren Verstöße amtswegig zu verfolgen sind, verstößt, oder Personen verletzen, an ihrer Gesundheit schädigen oder Sachschäden verursachen können;
  • Pakete, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen die Transportbedingungen des vom Kunden ausgewählten Transporteurs, verstößt.

6.2.
Ausschließlich der Kunde ist zur Prüfung, ob ein Beförderungsausschluss vorliegt, verpflichtet. checkrobin und der vom Kunden ausgewählte Transporteur sind zu einer solchen Prüfung nicht verpflichtet, haben aber das Recht, das Paket zur Prüfung des Inhalts zu öffnen und/oder die Leistungserbringung zu verweigern, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Transport gegen den Beförderungsausschluss verstoßen könnte.


6.3.
Bei einem Verstoß gegen den Beförderungsausschluss hat der Kunde checkrobin die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Wird ein Paket, dessen Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, von einer Behörde beschlagnahmt oder vernichtet, hat der Kunde gegenüber checkrobin keinen Anspruch auf Rückersatz des vereinbarten Entgelts.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1.
Die vom Kunden beigestellten Verpackungen und Verschlüsse müssen den Inhalt des Paketes während des gesamten Beförderungslaufes wirksam gegen Verlust und Beschädigung sowie gegen Beanspruchungen, denen die Sendung während der Beförderung insbesondere durch Druck, Stoß oder Fall üblicherweise ausgesetzt ist, schützen, dürfen keinen Rückschluss auf Art sowie Wert des Inhalts zulassen und müssen verhindern, dass dem Inhalt beizukommen ist, ohne sichtbare Spuren des Eingriffes zu hinterlassen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine geeignete Verpackung zu sorgen und hat dabei auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Transportbedingungen des durch ihn ausgewählten Transportunternehmens zu berücksichtigen.

7.2.
Der Kunde ist verpflichtet, den Empfänger des Transportgegenstandes darauf hinzuwiesen, dass er den Transportgegenstand nach Übergabe durch den Transporteur unverzüglich auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen hat. Solche Schäden sind in der Empfangsbescheinigung zu vermerken.

7.3.
Der Transportgegenstand hat alle gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zum Versand von Gütern auf dem Land-, Wasser- und Luftweg zu erfüllen und ihnen zu entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Transportgegenstand den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften entspricht. Etwaige Schäden, Verwaltungstrafen oder Mehrkosten infolge eines Verstoßes gegen die anwendbaren Vorschriften trägt der Kunde.

7.4.
Der Kunde hat sich selbst darüber zu informieren, ob im Zusammenhang mit dem Transport Steuern oder Zollgebühren anfallen und gegebenenfalls für deren rechtzeitige Bezahlung durch den Empfänger oder den Kunden zu sorgen. checkrobin trifft diesbezüglich keine Warnpflicht.

7.5.
Der Kunde hat sich selbst darüber zu informieren, ob der Transport einer Ausfuhrgenehmigung bedarf und gegebenenfalls für deren rechtzeitige Einholung zu sorgen. checkrobin trifft diesbezüglich keine Warnpflicht. Die Ausfuhrgenehmigung ist vom Kunden, in mehrfacher Ausführung, gut einsehbar außen am Paket anzubringen. Außerdem hat der Kunde checkrobin und den vom Kunden ausgewählten Transporteur über das Bestehen der Genehmigungspflicht und den Inhalt der Genehmigung zu informieren.

7.6.
Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten und entstehen dadurch seitens checkrobin zusätzliche Beförderungsentgelte, Frachtaufsichtskosten, Lagerkosten, Steuern, Zinsen, Geldbußen, Verwaltungskosten, Verwaltungsstrafen, Zollabgaben oder Versicherungsprämien, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

7.7.
Der Kunde hat dem Paket im Rahmen eines Auslandstransports die dafür gesetzlich vorgeschriebenen und für den Transport erforderlichen Exportpapiere beizulegen. Sollte er in diesen Exportpapieren eine andere Frankatur als die von checkrobin angebotene DAP-Frankatur angeben, so hat er allfällige sich daraus ergebende Mehrkosten zu tragen.

8. Haftung / Gewährleistung

8.1.
Eine Schadenersatzpflicht von checkrobin setzt – außerhalb des Geltungsbereiches des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) oder eine leicht fahrlässige Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten voraus und ist auf den Ersatz des unmittelbaren positiven Schadens beschränkt. Keine Haftungsbeschränkung gilt für schuldhaft verursachte Personenschäden.

8.2.
Der Höhe nach ist der Ersatzanspruch des Kunden mit dem von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses angegebenen Paketwertes beschränkt. Eine Ausnahme davon besteht nur dann, wenn der Kunde einen gegenüber dem tatsächlichen Wert höheren Wert angegeben hat; in diesem Fall ist der Ersatzanspruch der Höhe nach mit dem tatsächlichen Wert beschränkt.

8.3.
Eine Haftung von checkrobin ist ausgeschlossen, wenn

  • das zu befördernde Gut nicht den Vorgaben der Bedingungen des Transporteurs und diesen AGB entspricht, es sei denn, checkrobin hat die Beförderung in diesem Wissen übernommen;
  • die Beschädigung aus einer unzureichenden Verpackung oder Kennzeichnung durch den Kunden, einem Verschulden des Kunden oder aus Umständen, die checkrobin nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte, resultiert;
  • das Gut unter eines der in diesen AGB angeführten Verbote fällt oder von einer Behörde beschlagnahmt oder vernichtet worden ist.

9. Aufrechnung

9.1.
checkrobin ist berechtigt, zwischen sämtlichen Ansprüchen des Kunden, soweit diese pfändbar sind, und sämtlichen Verbindlichkeiten des Kunden checkrobin gegenüber aufzurechnen.

9.2.
Der Kunde ist nur dann berechtigt, seine Verbindlichkeit durch Aufrechnung aufzuheben, wenn checkrobin zahlungsunfähig ist oder die Forderung des Kunden in rechtlichem Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht, die Forderung des Kunden gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt ist.

10. Datenschutz

Die Datenschutzmitteilung des Verkäufers mit sämtlichen Informationen zum Datenschutz ist online unter https://checkrobin.com/de/datenschutz abrufbar. Auf Wunsch des Kunden wird ihm der Verkäufer die Datenschutzmitteilung unverzüglich auch postalisch oder per E-Mail übermitteln.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1.
Auf diesen Vertrag und dieses Rechtsverhältnis findet österreichisches Recht – unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts – Anwendung.


11.2.
Sofern die Parteien dieser Vereinbarung Unternehmer iSd § 1 KSchG sind, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dem sich daraus ergebenden Rechtsverhältnis zuständig. Ist der Kunde hingegen als Verbraucher iSd § 1 KSchG zu qualifizieren, richtet sich der Gerichtsstand nach § 14 KSchG. Hat der Kunde bei Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt und verlegt seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss in das Ausland, ist für Streitigkeiten aus dem Bestand und Auflösung dieses Vertrages das sachlich zuständige Gericht für den im Vertrag angeführten Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zuständig.

11.3.
Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

11.4.
Sind oder werden einzelnen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.5.
Bei Streitigkeiten zwischen checkrobin und einem Kunden, der Verbraucher ist, kann der Kunde – wenn der Vertrag über das Internet abgeschlossen wurde – die Schlichtungsstelle „Internet Ombudsmann“ oder die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU, ansonsten die Schlichtungsstelle „Verbraucherschlichtung Austria“ anrufen. Checkrobin ist nicht verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Nähere Informationen zu den Zugangsvoraussetzungen finden sich auf den Webseiten der Schlichtungsstellen bzw -plattformen: https://ombudsstelle.at/, http://ec.europa.eu/consumers/odr/ und https://www.verbraucherschlichtung.at/.